Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18
• OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 B 297/18

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• VG München, 14.11.2007 - M 9 K 06.4068

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Bei der streitgegenständlichen Entscheidung über die Berücksichtigung bei der Vergabe eines Bauplatzes, die anschließend durch Zuteilung einer Parzelle konkretisiertet wird, handelt es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG) - der Verwaltungsakt entfaltet Rechtswirkung, indem er den Antragstellern einen Rechtsanspruch auf Überlassung eines Grundstücks unter Berücksichtigung ihres Rangplatzes vermittelt -,(Vgl. VGH Bayern…, Beschluss vom 26.04.2007 - 4 CE 07.266 -, Rn. 9, juris; VGH Bayern…, Beschluss vom 02.03.2017 - 4 ZB 16.1852 -, Rn. 13, juris sowie VG München, Urteil vom 14.11.2007 - M 9 K 06.4068 -, Rn. 23, juris (zur vergleichbaren Rechtslage in Bayern).) sodass sich die Rücknahme dieser Entscheidung nach § 48 SVwVfG richtet.

  Der Bescheid vom 25.01.2018 ist hierfür auch keine Voraussetzung.(Eingehend zu einem gleich gelagerten Fall: VG München, Urteil vom 14.11.2007 - M 9 K 06.4068 -, Rn. 22, juris.).

  Da es sich somit bei der zurückgenommenen Vergabeentscheidung um einen sonstigen begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne des § 48 Abs. 3 SVwVfG handelt, genießen die Antragsteller keinen Vertrauensschutz im Sinne eines Bestandsschutzes, sondern lediglich Vermögensschutz, d.h. dass auf einen noch zu stellenden Antrag hin ein etwaiger Vermögensnachteil auszugleichen wäre, der Folge des Vertrauens auf den Bestand der Entscheidung ist, soweit ihr Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig wäre (§ 48 Abs. 3 Satz 2 SVwVfG).(Vgl. zum bayerischen Landesrecht: VG München, Urteil vom 14.11.2007 - M 9 K 06.4068 -, Rn. 23, juris.) Die Entscheidung über die Rücknahme der rechtswidrigen Vergabeentscheidung steht danach gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SVwVfG im Ermessen der zuständigen Behörde.

• VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 769/18

  Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell" (§ 123 VwGO)

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsunterlagen sowie die Gerichtsakte in dem Parallelverfahren 3 L 769/18 Bezug genommen.

  Der vorliegende Antrag ist bei sach- und interessengerechter Auslegung des Begehrens des Antragstellers (vgl. §§ 88, 122 VwGO) und mit Blick auf den Umstand, dass sie in einem Parallelverfahren (Az.: 3 L 769/18) zusätzlich den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO begehren - dort beantragen sie, dem Antragsgegner zu untersagen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Vergabeverfahrens anderen Mitbewerbern vorab die Grundstückflächen 12, 13 und 14 im Neubaugebiet "X" in A-Stadt zuzuweisen -, dahin zu verstehen, dass ihr Rechtsschutzinteresse auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Rücknahme der Vergabeentscheidung vom 25.01.2018 (Ziffer 1 des Bescheides vom 22.05.2018), deren sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO der Antragsgegner angeordnet hat,(Die aufschiebende Wirkung ist nicht bereits kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Absatz 2 VwGO ausgeschlossen, vgl. VGH Bayern…, Beschluss vom 26.4.2007 - 4 CE 07.266 -, Rn. 10, juris.) gerichtet ist.

  Hinsichtlich dieser Rechtsfrage kann auf den - den Beteiligten bekannten - Beschluss in der Parallelsache, Az.: 3 L 769/18, wonach die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragstellern 26 Punkte zuzuerkennen, rechtlich nicht zu beanstanden ist, verwiesen werden.

• VGH Bayern, 23.02.2009 - 4 ZB 07.3484

  Einheimischenmodell; Rücknahme der Grundstückszuteilung

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Ein Ermessenfehler liegt u.a. dann vor, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung von unzutreffenden oder unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist.(…Vgl. Ramsauer , in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 48 Rn. 55 sowie VGH Bayern, Beschluss vom 23.02.2009 - 4 ZB 07.3484 -, Rn. 8, juris.).

 
• BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Um ihr Vergabeermessen zu konkretisieren, können die Gemeinden - wie vorliegend geschehen - Vergaberichtlinien aufstellen.(Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 23.04.2003 - 3 C 25/02 -, Rn. 17 ff., juris sowie VG München…, Urteil vom 19.07.2016 - M 1 K 16.1554 -, Rn. 19, juris (m.w.N.).).
• VG München, 19.07.2016 - M 1 K 16.1554

  Vergabe von gemeindeeigenem Bauland - Einheimischenmodell

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Um ihr Vergabeermessen zu konkretisieren, können die Gemeinden - wie vorliegend geschehen - Vergaberichtlinien aufstellen.(Vgl. hierzu: BVerwG…, Urteil vom 23.04.2003 - 3 C 25/02 -, Rn. 17 ff., juris sowie VG München, Urteil vom 19.07.2016 - M 1 K 16.1554 -, Rn. 19, juris (m.w.N.).).
• VG München, 24.07.2015 - M 11 E 15.1923

  Einheimischenmodell; Vergaberichtlinien

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Ein Rechtsstreit hierzu ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu führen.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2007 - 4 CE 07.266 -, BayVBl 2008, 86, VG München, Beschluss vom 24. Juli 2015 - M 11 E 15.1923 -, Rn. 47, juris …sowie Beschluss vom 25.11.2003 - M 1 E 03.5151 -, Rn. 18, juris.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17

  Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Im Falle eines in der Hauptsache verfolgten Verpflichtungsbegehrens scheidet ein solcher Antrag hingegen regelmäßig aus.(Im Einzelnen zu dem Konkurrenzverhältnis zwischen einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO und einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.12.2017 - 13 B 676/17 -, Rn. 26 - 33, juris (m.w.N.).) Vorliegend enthält der Bescheid vom 22.05.2018 zwei eigenständige Verwaltungsakte - 1. die Rücknahme der Vergabeentscheidung vom 25.01.2018 (Ziffer 1 des Bescheides) und 2. die erneute Vergabeentscheidung (Ziffer 2 des Bescheides) -, wobei gegen die Rücknahme der Vergabeentscheidung vom 25.01.2018 (Ziffer 1) in der Hauptsache die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Halbsatz VwGO und bezüglich der (erneuten) Vergabeentscheidung in der Hauptsache hingegen die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 2. Halbs. VwGO statthaft wäre.
• VGH Bayern, 02.03.2017 - 4 ZB 16.1852

  Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen eines Einheimischenmodells

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Bei der streitgegenständlichen Entscheidung über die Berücksichtigung bei der Vergabe eines Bauplatzes, die anschließend durch Zuteilung einer Parzelle konkretisiertet wird, handelt es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG) - der Verwaltungsakt entfaltet Rechtswirkung, indem er den Antragstellern einen Rechtsanspruch auf Überlassung eines Grundstücks unter Berücksichtigung ihres Rangplatzes vermittelt -,(Vgl. VGH Bayern…, Beschluss vom 26.04.2007 - 4 CE 07.266 -, Rn. 9, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 02.03.2017 - 4 ZB 16.1852 -, Rn. 13, juris sowie VG München…, Urteil vom 14.11.2007 - M 9 K 06.4068 -, Rn. 23, juris (zur vergleichbaren Rechtslage in Bayern).) sodass sich die Rücknahme dieser Entscheidung nach § 48 SVwVfG richtet.
• VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 CE 07.0266

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Ein Rechtsstreit hierzu ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu führen.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2007 - 4 CE 07.266 -, BayVBl 2008, 86, VG München…, Beschluss vom 24. Juli 2015 - M 11 E 15.1923 -, Rn. 47, juris …sowie Beschluss vom 25.11.2003 - M 1 E 03.5151 -, Rn. 18, juris.).
• VG Saarlouis, 25.11.2013 - 3 L 1909/13

  Kommunalrecht: Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes für eine Kindertagesstätte

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Allerdings kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen.(Vgl. Beschluss der Kammer vom 25.11.2013 - 3 L 1909/13 -, Rn. 4, juris.).
• VG München, 25.11.2003 - M 1 E 03.5151

• VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

  Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …

  Diese Motivation entspricht ohne Weiteres den oben aufgeführten, als sachgerecht zu wertenden Gründen der Sozialwohnungspolitik (so auch VG München…, Urteil vom 19. Juli 2016 - M 1 K 16.1554 -, juris, Rn. 19; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. September 2018 - 3 L 768/18 -, juris, Rn. 62).
• VG Hannover, 15.01.2021 - 12 B 6417/20

  Grundstücksverkauf; Städtebaulicher Vertrag; Verwaltungsrechtsweg; …

  Die Gemeinde hat für die Vergabe der Baugrundstücke nicht der Form nach ein Verwaltungsverfahren gewählt, insbesondere die Entscheidungen über Grundstücksverkäufe nicht in Form eines Verwaltungsakts bzw. Bescheides getroffen (vgl. zu solchen Fällen Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. März 2017 - 4 ZB 16.1852 -, juris, vom 23. Februar 2009 - 4 ZB 07.3484 -, juris, und vom 26. April 2007 - 4 CE 07.266 -, juris; VG Saarland, Beschluss vom 19. September 2018 - 3 L 768/18 -, juris; VG Stuttgart…, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 K 2686/13 -, juris Rn. 26 ff.).
• VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 769/18

  Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell" (§ 123 VwGO)

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsunterlagen sowie die Gerichtsakte in dem Parallelverfahren 3 L 768/18 Bezug genommen.

  Danach ist es ausreichend, wenn sie ihre eigene Punktevergabe mit einem Widerspruch und im Wege eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens angreifen;(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2007 - 4 CE 07.266 -, juris.) was sie getan haben.(Vgl. hierzu auch das Verfahren 3 L 768/18.).

  Denn die Rücknahme des Bescheides vom 25.01.2018 (Ziffer 1 des Bescheides vom 22.05.2018) ist jedenfalls offensichtlich rechtmäßig, was sich aus dem Beschluss in der Parallelsache, Az.: 3 L 768/18, ergibt, der den Beteiligten bekannt ist.

• OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 B 297/18

  Wiedereinsetzung; Fristwahrung; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten

  Der Antrag der Antragsteller auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. September 2018 - 3 L 768/18 - wird abgelehnt.

  Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. September 2018 - 3 L 768/18 - wird verworfen.

  Die fristgerecht am 5.10.2018 bei Gericht eingelegte Beschwerde des Antragstellers gegen den ihnen zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 24.9.2018 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19.9.2018 - 3 L 768/18 - ist unzulässig.